Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Künstlerportal www.artemak.art

I.     Geltungsbereich und Definitionen

§ 1     Welchen Geltungsbereich haben diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen?

(1) „artemak+X“ ist ein Projekt der Hochschule für Bildende Künste, Brühlsche Terrasse 1, 01067 Dresden (nachfolgend HfBK Dresden), mit dem Ziel, eine Online-Datenbank für Künstler*inneninterviews mit besonderem Fokus auf Materialverwendung und Technikanwendung in der zeitgenössischen Kunst zu erstellen. Zur Abwicklung des Projekts betreibt die HfBK Dresden auf der Plattform www.artemak.art ein Künstlerportal und bietet seinen Besuchern die Möglichkeit, dieses Portal gemäß den Vorgaben dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Für die Nutzung des Künstlerportals gelten diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen des Besuchers oder Dritter wird widersprochen.

§ 2     Was bedeuten die einzelnen Begriffe?

Im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist oder sind

  1. Account das persönliche Konto, welches dem Autor die Nutzung aller Funktionen (Möglichkeit, Inhaltsdaten hochzuladen, insbesondere Interviews, Fragebögen und Materialanalysen) des Künstlerportals ermöglicht;
  2. Autor Personen, welche nach der Registrierung einen Account zum Künstlerportal erhalten haben;
  3. Besucher alle Personen, welche die Webseiten des Künstlerportals aufrufen; zu den Besuchern zählen insbesondere auch die (registrierten) Autoren;
  4. Redakteur Mitarbeiter der HfBK Dresden, welche die hochgeladenen Inhaltsdaten des Autors formell überprüfen und zur Veröffentlichung freigeben;
  5. Künstlerportal eine unter www.artemak.art betriebene Plattform zur Veröffentlichung von Inhaltsdaten;
  6. Inhaltsdaten Daten, die vom Autor im Rahmen der Nutzung des Künstlerportals auf die Server der HfBK Dresden hochgeladen oder sonst erstellt und vom Redakteur freigegeben werden, insbesondere Interviews, Fragebögen oder Materialanalysen;
  7. Registrierung die Anmeldung und Zulassung zum Künstlerportal durch die HfBK Dresden, um alle Funktionen des Accounts nutzen zu können;
  8. personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;
  9. unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte.

II.     Registrierung

§ 3     Welchem Zweck dient das Künstlerportal?

Das Künstlerportal ist eine Onlinedatenbank für Künstler*inneninterviews mit besonderem Fokus auf Materialverwendung und Technikanwendung in der zeitgenössischen Kunst.

§ 4     Wie erfolgt die Registrierung?

(1) Um alle Funktionen des Künstlerportals, nutzen zu können, muss sich der Besucher registrieren. Dazu gibt der Besucher die erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular ein. Der Besucher kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des “Zurück”- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ gibt der Besucher im abschließenden Schritt des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Künstlerportal-Nutzungsvertrags ab.

(2) Die Registrierung setzt die Authentifizierung des Besuchers voraus. Hierzu erhält der Besucher eine gesonderte E-Mail von der HfBK Dresden mit einem Link, welchen der Besucher binnen 24 Stunden nach Erhalt der E-Mail zur Registrierung betätigen muss; andernfalls werden die Daten des Besuchers automatisch in der Datenbank der HfBK Dresden gelöscht und ein Account wird nicht angelegt.

(3) Dem Besucher wird seitens der HfBK Dresden eine Benutzernummer und ein initiales Passwort zugeordnet. Das initiale Passwort soll vom Autor später selbstständig in ein von diesem gewähltes Passwort geändert werden.

(4) Registrieren darf sich nur der Besucher, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).

(6) Die HfBK Dresden ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Autor berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(8) Die Informationen zum Künstlerportal-Nutzungsvertrag stehen dem Autor im Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.


III.     Leistungen der HfBK Dresden

§ 5     Welche Leistungen erbringt die HfBK Dresden?

(1) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen stellt die HfBK Dresden die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Künstlerportals bereit.

(2) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des Künstlerportals beschrieben.

§ 6     Entstehen den Besuchern für die Leistungen der HfBK Dresden Kosten? Besteht ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistungen der HfBK Dresden?

(1) Die Leistungen der HfBK Dresdensind kostenfrei.

(2) Solange die Leistungen der HfBK Dresden kostenfrei sind, sind die Leistungen der HfBK Dresden rein freiwillig und die Besucher haben keinen Anspruch gegen die HfBK Dresden auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. Die HfBK Dresden behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

§ 7     Darf die HfBK Dresden Dritte einsetzen?

Die HfBK Dresden ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 8     Wie erfolgt die Datenkommunikation mit dem Künstlerportal? Wie ist das Künstlerportal verfügbar?

(1) Die Datenkommunikation mit den Servern von der HfBK Dresden erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser der Besucher.

(2) Die Verfügbarkeit des Künstlerportals beträgt 95 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Künstlerportals wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 9) oder aus von der HfBK Dresden nicht zu vertretenden technischen Gründen unterbrochen oder beeinträchtigt ist.

(3) Die Pflichten der HfBK Dresden umfassen nicht den Zugang der Besucher in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Die HfBK Dresden übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen den Servern der HfBK Dresden und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Die HfBK Dresden übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese das öffentliche Internet betreffen.

(4) Der Besucher ist zudem selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die für den Zugang zum Künstlerportal erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hard- und Software, vorliegen oder auf eigene Kosten verschafft werden.

(5) Die HfBK Dresden ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Künstlerportals durchzuführen, wenn dies für die Besucher zumutbar ist.

§ 9     Wie erfolgen Wartungsarbeiten des Künstlerportals?

(1) Die HfBK Dresden wird die Besucher über geplante Wartungsarbeiten sowie deren voraussichtliche Dauer im Vorfeld über die Internetseiten des Künstlerportals, über die vom Autor an die HfBK Dresden übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren.

(2) Im Falle von Systemausfällen durch Systemstörungen informiert die HfBK Dresden die Besucher unverzüglich nach Kenntnisnahme durch die HfBK Dresden.


IV.     Einstellen von Beiträgen auf dem Künstlerportal, Pflichten der Besucher

§ 10     Wie erfolgt die Einstellung von Beiträgen im Künstlerportal?

Die Autoren können nach der Registrierung selbstständig Inhaltsdaten auf das Künstlerportal hochladen. Die Veröffentlichung der von Autoren hochgeladenen Inhaltsdaten erfolgt durch einen Redakteur. Die von Autoren auf das Künstlerportal hochgeladenen Inhaltsdaten  werden grundsätzlich nicht von der HfBK Dresden auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung der HfBK Dresden dar.

§ 11     Welche Pflichten hat der Besucher?

(1) Den Besucher treffen zum Zwecke der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Künstlerportals Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Sperrung des Accounts oder Inhaltsdaten, Kündigung des Künstlerportal-Nutzungsvertrags und Schadensersatzansprüchen führen kann.

(2) Der Besucher hat

  1. bei der Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Autor hat die HfBK Dresden unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wird oder wurde,
  3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese der HfBK Dresden unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Besucher ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der HfBK Dresden nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

  1. Der Autor stellt vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten, insbesondere personenbezogenen Daten sicher, dass der Autor nicht unzulässige Inhaltsdaten verarbeitet.
  2. Der Autor wird vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Der Autor wird auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.
  3. Bei Fotografien und Videos ist über Absatz 3 lit. a) und b) hinaus zu prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Verarbeitung nicht erfolgen. Enthalten Inhaltsdaten sonstige personenbezogene Daten, so hat der Autor diese vor dem Hochladen unkenntlich zu machen oder zu pseudonymisieren, soweit keine Einwilligung der betroffenen Person für eine Verarbeitung durch den Autor und die HfBK vorliegt. Lädt der Autor Inhaltsdaten, die personenbezogene Daten enthalten, hoch, ist er verpflichtet eine ordnungsgemäße Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung dieser Daten durch den Autor und die HfBK einzureichen. Die Einwilligungserklärung ist zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt wird. In jedem Fall ist die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu belehren.
  4. Der Besucher, verpflichtet sich keine Webcrawler- bzw. Spiderprogramme einzusetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Künstlerportal abrufen.
  5. Der Besucher beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Der Besucher hat der HfBK Dresden den aus einer Verletzung einer Pflicht nach Absatz 3 resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Besucher diesen nicht zu vertreten hat. Der Besucher stellt die HfBK Dresden von allen Nachteilen frei, welche die HfBK Dresden aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Besucher zu vertretender schädigender Handlungen des Besuchers entstehen. Die HfBK Dresden ist berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf eventuelle Rechtsverteidigungs- und/oder Rechtsberatungskosten zu verlangen.


V.     Rechte an Inhaltsdaten

§ 12     Welche Rechte bestehen an Inhaltsdaten?

Inhaltsdaten unterliegen je nach Einzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem, markenrechtlichem, patentrechtlichem, designrechtlichem und/oder sonstigem Schutz aufgrund des Bestehens eines sonstigen Schutzrechts oder des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Besuchern ist es daher nicht gestattet, Inhaltsdaten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 13     Welche Rechte erhält die HfBK Dresden an den Inhaltsdaten?

(1) Mit dem Erstellen der Inhaltsdaten bzw. Hochladen der Inhaltsdaten auf das Künstlerportal durch den Autor räumt dieser der HfBK Dresden ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Veröffentlichung, Änderung und Bearbeitung im Künstlerportal ein.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte nach Absatz 1 kann der Autor jederzeit, frei und ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber der HfBK widerrufen.


VI.     Laufzeit und Löschung von Accounts

§ 14     Welche Laufzeit hat ein Account?

Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit.

§ 15     Unter welchen Voraussetzungen wird ein Account gesperrt oder gelöscht?

(1) Autoren können jederzeit die endgültige Löschung des Accounts verlangen. Die HfBK Dresden wird den Account unverzüglich nach Zugang der Mitteilung des Autors löschen. Die Löschung führt zur Beendigung des Künstlerportal-Nutzungsvertrags.

(2) Die HfBK Dresden kann einen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Der Löschung soll eine Ankündigung durch die HfBK Dresden per E-Mail vorausgehen.

(3) Die HfBK Dresden kann einen Account aus wichtigem Grund vorübergehend sperren oder endgültig löschen. Für die Löschung gilt § 314 Absatz 2 und 3 BGB entsprechend. Ein wichtiger Grund für eine Löschung oder Sperrung durch die HfBK Dresden liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Autor gegen eine der in § 11 Absatz 2 und 3 genannten Pflichten verstößt; nach Wahl durch die HfBK Dresden kann die HfBK Dresden alternativ auch gegebenenfalls betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen, oder
  2. die HfBK Dresden von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Autor unter Verstoß gegen die in § 11 Absatz 2 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

Weitere Ansprüche und Rechte der HfBK Dresden, insbesondere auf Kündigung sowie Schadensersatz, bleiben in diesen Fällen unberührt.

§ 16     Was passiert mit den Inhaltsdaten bei Löschung des Accounts?

(1) Die Inhaltsdaten werden mit Löschung des Accounts nicht automatisch gelöscht.

(2) Wird mit der Löschung des Accounts auch ausdrücklich der Widerruf der Nutzungsrechtseinräumung nach § 13 Absatz 2 durch den Autor erklärt, werden mit Löschung des Accounts auch die Inhaltsdaten gelöscht. Die HfBK Dresden empfiehlt daher, sämtliche im Künstlerportal gespeicherte Inhaltsdaten außerhalb des Künstlerportals zu sichern.


VII.     Haftung der HfBK Dresden

§ 17     In welchem Umfang haftet die HfBK Dresden?

(1) Die Haftung der HfBK Dresden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden der HfBK Dresden voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 17 (Haftung der HfBK Dresden) eingeschränkt.

(2) Die Haftung der HfBK Dresden für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher vertrauen darf und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der HfBK Dresden bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der HfBK Dresden gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung der HfBK Dresden bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung der HfBK Dresden Leistungen betrifft, welche die HfBK Dresden gegenüber dem Besucher freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 17 (Haftung der HfBK Dresden) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 17 (Haftung der HfBK Dresden) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der HfBK Dresden.

(7) Die Einschränkungen dieses § 17 (Haftung der HfBK Dresden) gelten nicht für die Haftung der HfBK Dresden wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.


VIII.     Allgemeine Bestimmungen

§ 18     Wann darf die HfBK Dresden diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ändern?

(1) Die HfBK Dresden ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, welche die HfBK Dresden nicht veranlasst und auf welche die HfBK Dresden auch keinen Einfluss hatte, sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können.

(2) Änderungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird die HfBK Dresden dem Autor unter Benennung des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Autor ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die HfBK Dresden wird den Autor auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der HfBK Dresden eingegangen sein. Übt der Autor sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

(3) Die weitergehenden Rechte zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB bleiben unberührt.

§ 19     Welches Recht gilt?

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 20     Welcher Gerichtsstand gilt?

(1) Ist der Besucher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geschlossenen Einzelverträgen. Für Klagen der HfBK Dresden gegen den Besucher gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 1 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 21     Was genau tut die HfBK Dresden für den Datenschutz?

Die HfBK Dresden wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert die HfBK Dresden umfassend in der Datenschutzerklärung.

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